Deutschland
www.tagesspiegel.de
Alternativtitel: Deutschland macht doch mehr als gedacht gegen den Klimawandel Falls paywall: https://archive.is/CNP0X
www.rnd.de
**Die Linke bezieht in der Diskussion um ein Verbot der AfD Position. Auf einem Parteitag stimmten die Mitglieder mehrheitlich für die Prüfung eines Antrags durch das Bundesverfassungsgericht. Zu viele Menschen seien bereits durch diese Partei bedroht.** Die Linke unterstützt die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots. Der Bundesparteitag in Halle votierte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die das sogenannte Migrantische Forum in der Linken vorgelegt hatte. Sie bezeichnet die AfD als „gefährlichste Partei Deutschlands“. Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen. [...]
www.tagesschau.de
> **Vertrauliche Dokumente eines russischen Thinktanks geben einen Einblick, wie man in der Elite auf die Politik in Deutschland blickt. Nahezu überall entdeckt man mögliche Bündnispartner – außer bei den Grünen.**
www.n-tv.de
**In Neubrandenburg beschließt die Stadtvertretung, das Aufhängen einer Regenbogenfahne zu untersagen. Nur einen Tag später kündigt der Oberbürgermeister seinen Rücktritt für kommendes Jahr an. Die Entscheidung des kommunalen Parlaments ist für diesen Schritt aber nicht der alleinige Grund.** Der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Silvio Witt, hat seinen Rückzug von der Stadtspitze erläutert, nachdem die Stadtvertreter beschlossen haben, dass in Zukunft keine Regenbogenfahne mehr vor dem Bahnhof gehisst werden soll. Das Verbot, die Fahne zu hissen, sei allerdings nicht der Grund für seinen Rückzug im Mai kommenden Jahres, sagte der offen schwul lebende OB der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Aber es hat am Ende einer langen Kette von Ereignissen dazu beigetragen." Er wolle in einer Stadt leben, in der so eine Flagge hängen darf, so Witt im Gespräch mit dem "Spiegel". [...] Seine Kraft reiche nicht mehr für die Aufgabe aus, so der parteilose Politiker, der sich selbst als "Mann der Mitte" beschreibt. "Die Rechten haben aber stets das Narrativ bedient, ich hätte eine homosexuelle Agenda, sei ein Regenbogenbürgermeister. Mir wurde Mobbing von Mitarbeitern unterstellt, das hat die Stadtvertretung nie aufgeklärt", so Witt. "Dazu gab es sehr oft Beleidigungen. Man nannte mich das Mädchen, den Kleinen, das Männchen - und das alles im höchsten Gremium der Stadt, in der Stadtvertretung. Da ist in den vergangenen Jahren eine Stimmung kreiert und von allen Parteien zugelassen worden, die mit einer konstruktiven Zusammenarbeit nichts zu tun hat." Besonders die AfD hat er dabei im Blick. "Die stellen unseren Staat infrage. Die stellen meine Lebensweise infrage, das, was Artikel eins des Grundgesetzes schützt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die wollen mir sagen, du darfst dich in der Öffentlichkeit nicht so zeigen, wie du bist", so der 46-Jährige. [...]
www.br.de
>Der Bund wird dem oberbayerischen E-Flugzeugbauer Lilium nicht unter die Arme greifen. Bis in die Nacht haben die Haushälter der Ampelkoalition über die Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro beraten. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wird nun am Vormittag der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber informiert, dass es keine Hilfe aus Berlin geben wird. >**Offenbar großer Widerstand bei FDP und Grünen** Aus Kreisen der Koalition wird dem BR berichtet, dass vor allem bei FDP und Grünen der Widerstand gegen die Bundeshilfe sehr groß gewesen sei. Während FDP-Parteichef Lindner die Fraktion aber am Ende mehrheitlich überzeugen konnte, stemmte sich die Grüne Bundestagsfraktion dagegen. **Die SPD, und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, hätten die Hilfe für Lilium gewährt.**
Das Sicherheitspaket der Ampel ist im Bundestag beschlossen worden - im Bundesrat sind Teile davon jedoch durchgefallen. Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Den anderen Teil des "Sicherheitspakets" ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
www.spiegel.de
**Der CDU-Chef hält Beauftragte der Bundesregierung für überflüssig. Der Antisemitismusbeauftragte fühlt sich diskreditiert, wartet auf ein Gesprächsangebot. Nun schließen sich andere Politiker der Kritik an.** Weitere Beauftragte der Bundesregierung kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen, sie würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen könnten. »Merz spielt mit der Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn er solche praxisfernen Thesen aufstellt«, sagte der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, dem SPIEGEL. Sucht- und Drogenpolitik sei ein Querschnittthema: »Da müssen Gesundheit, Soziales, Innen, Jugend, ja selbst die Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen und abgestimmten Strategien kommen. Jedes Ministerium hat seine Sicht auf das Thema, einer muss das Ganze zusammenbinden. Und oft genug geht es darum, auch die EU, die Länder und Kommunen in die Prozesse einzubinden. Das ist der Job eines Beauftragten.« Blienert verweist auf acht Millionen Suchtkranke, eine »Kokainschwemme, wie wir sie noch nie gesehen haben«, »ausufernden Crackkonsum in unseren Innenstädten« und die Gefahr von Fentanyl. [...] Merz hat sich bislang nicht erneut öffentlich zu dem Thema eingelassen. Eine Anfrage des SPIEGEL, welche Beauftragtenposten er infrage stellen wolle und welche nicht, lässt die Parteizentrale seit Tagen unbeantwortet. [...]
correctiv.org
**Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic beschäftigt einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff nahm er zudem an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil. Nastic sieht darin kein Problem, löschte aber nach CORRECTIV-Anfrage Verbindungen zu ihrem Mitarbeiter.** Es ging um eine neue Weltordnung, um globale Machtverschiebungen und die Bekämpfung westlicher Werte: Im April 2023 versammelten sich mehr als 100 Teilnehmer auf Einladung von Alexander Dugin auf einer „Konferenz zur multipolaren Welt“, um sich über ihre Weltbilder auszutauschen. Dugin ist ein russischer Nationalist, der sich die Vernichtung der Ukraine wünscht. Seit vielen Jahren spinnt er ein weltweites Netzwerk Gleichgesinnter auch zum Kreml. Als 76. Redner erhielt Andreja Lovic auf der Videokonferenz das Wort. Es dauerte ein bisschen, bis er im Bild zu sehen und zu hören war. Dann bedankte sich Lovic für die Möglichkeit, in diesem „wichtigen Gremium“ zu sprechen und äußerte seine Unterstützung für „Multilateralismus statt Kolonialismus des Westens“. Später verbreitete Dugin Lovics Rede auf dem eigenen Medienportal und über soziale Netzwerke. Der Auftritt ist brisant, weil Lovic nach CORRECTIV-Recherchen Mitarbeiter für die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic ist. Durch ihren Sitz im streng vertraulichen Verteidigungsausschuss haben Nastic und ihr Büro Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten, beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung oder der Verteidigung von Deutschland im Kriegsfall. Dazu kommt: Lovic ist nach CORRECTIV-Recherchen Reserveoffizier in der serbischen Armee. Die Einstellung eines serbischen Nationalisten und russlandnahen Ideologen wirft nicht nur Sicherheitsfragen auf. Seine Chefin Zaklin Nastic ist eine enge Vertraute von Sahra Wagenknecht und sitzt im Vorstand der jungen Bündnis Sahra Wagenknecht Partei. Einer Partei, die kaum Einblicke in ihre Strukturen gibt und deren inhaltliche Positionierungen noch nicht klar sind. [...] Andreja Lovic, der die Dugin-Konferenz als „wichtiges Gremium“ bezeichnet hatte, antwortete bis zur Veröffentlichung auf keine Frage. Als Gründungsmitglied und Mitglied des Vorstands der Partei dürfte Nastic den außenpolitischen Kurs des BSW mitprägen. Ein Pressesprecher von BSW antwortete auf die Fragen von CORRECTIV lediglich, dass die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein den Abgeordneten obliege und die Partei darauf keinen Einfluss habe.
fragdenstaat.de
>Am Abend des 3. Juni 2023 kesselte die Polizei 1.324 Personen ein, nachdem es aus einer Demonstration heraus zu Angriffen auf Beamt*innen gekommen war. Es war der wohl größte Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter den Eingeschlossenen waren etliche friedliche Teilnehmer*innen, unbeteiligte Anwohner*innen, dutzende Jugendliche und zwei Kinder. Nahezu alle von ihnen sind nun für fünf Jahre bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden erfasst – weit mehr als bisher bekannt. >**Nach Klage: Sachsens Verfassungsschutz gab Falschinformation** >Im September 2024 konnten wir erstmals öffentlich machen, dass der sächsische Verfassungsschutz (LfV Sachsen) 589 der Eingekesselten in das gemeinsame Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) der deutschen Geheimdienste eingetragen hatte. Dies betraf alle Personen, die damals von der Polizei festgesetzt wurden und in Sachsen gemeldet sind. Damit der Verfassungsschutz dies uns gegenüber einräumte, mussten wir ihn erst auf Basis des Presserechts verklagen. >Zusammen mit dieser Zahl teilte uns Sachsens Verfassungsschutz allerdings auch eine Falschinformation mit. Grund für die Speicherung sei gewesen, dass die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen die Personen ermittle. „Die Tatsache, dass und wegen welchen Vorwurfes gegen die Betroffenen ermittelt wird, ist von der Staatsanwaltschaft an das LfV weitergeleitet worden“, schrieb uns die Behörde. Doch dies war nicht korrekt. Die Leipziger Staatsanwaltschaft dementierte kurz nach Veröffentlichung unseres Textes jegliche Beteiligung: Von dort seien keine Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben worden. Erst nach erneuter Nachfrage korrigierte Sachsens Verfassungsschutz seine ursprüngliche Meldung. Tatsächlich seien die Daten vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA) weitergegeben worden und so in der Datenbank der Geheimdienste gelandet.
[Archive Link](https://archive.is/20241017141204/https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/steuerbetrug-buerokratieabbau-verjaehrungsfrist-beweismittel-bundesfinanzminister/komplettansicht)
www.rbb24.de
Grausam. Man sollte Tiertransporte auf dieser Länge, gerade von trächtigen Tieren einfach verbieten.
Am Bahnhof Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden, Vertreter von AfD und der BSW-Fraktion haben das beschlossen. Wie erklärt Sahra Wagenknecht das?
www.nordkurier.de
Hier der für mich entscheidende Ausschnitt aus dem Artikel: >Die Regenbogenflagge, die seit längerer Zeit durchgängig am Bahnhof hing, gemeinsam mit jener der Stadt und der Hochschule, wurde von der Stadt daraufhin umgehend entfernt. Einen Tag nach der Entscheidung der Stadtvertretung verkündete Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos), dass er sich am 1. Mai vorzeitig von seinem Amt zurückziehen wird. > >Grünen-Politikerin besorgt über Angriffe auf OB > >Nähere Gründe nannte der Kommunalpolitiker nicht. Er ist seit 2015 Oberbürgermeister Neubrandenburgs und war 2022 mit 87,5 Prozent der Stimmen für sieben weitere Jahre im Amt bestätigt worden. > >Der 45-Jährige sprach sich in der Vergangenheit für ein weltoffenes und tolerantes Neubrandenburg aus – unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. Er machte auch kein Geheimnis daraus, dass er homosexuell ist. Dafür wurde er oft angefeindet und auch bedroht. Die Neubrandenburger Landtagsabgeordnete Jutta Wegner (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb dazu, „die zahlreichen Angriffe, die Silvio Witt ertragen musste, bereiten mir Sorge“.
www.spiegel.de
**Daimler Truck-Vorstand Martin Daum bringt eine jährliche Erhöhung des Benzinpreises ins Spiel: »Dann wird es irgendwann mal so gewaltig beißen.« Von einer Förderung für E-Autos hält er nichts.** Der langjährige Daimler-Truck-Chef Martin Daum hat im Kampf für mehr Klimaschutz einen jährlichen Aufschlag auf den Benzinpreis ins Spiel gebracht. Der könnte seiner Ansicht nach Menschen verstärkt zum Umstieg auf Elektroautos bringen. »Wenn wir heute rausgehen würden und sagen: Jeden 1. Januar werden zehn Cent zusätzlich auf den Liter Benzin draufgemacht, von jetzt bis zur Unendlichkeit, dann wird es die ersten drei oder vier Jahre noch in der normalen Schwankungsbreite des Benzinpreises drin liegen«, sagte der 64-Jährige im SWR-Videopodcast »Zur Sache intensiv« . Der gewünschte Effekt komme aber bald: »Und dann wird es irgendwann mal so gewaltig beißen, dass Sie nie mehr auf die Idee kämen, wenn Sie Vielfahrer sind, sich einen Benziner zu kaufen, sondern Sie würden sich sofort ein E-Auto kaufen.« Daum sagte, dieser Preisaufschlag sei eine einfache Lösung im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid, »an die aber keiner drangeht, weil es wahrscheinlich die Mehrheit der Bürger nicht akzeptieren kann.« Wenn es der Politik helfe, könne der Preisaufschlag auch niedriger sein. Wenn zehn Cent zu viel seien, könnten es auch fünf Cent sein. »Dann dauert es die doppelte Zeit. Und dann wird es sich umstellen.« [...]
www.spiegel.de
**Die Regierung will Bürokratie bremsen – dennoch sollte der Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, fordert die Lobbygruppe Finanzwende. In seiner jetzigen Form könnten damit viele Cum-ex-Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden.** Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zu leisten. [...] »Der Bundestag hätte das Bürokratie-Entlastungsgesetz mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nie verabschieden dürfen – diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher, für die meisten ehrlichen Unternehmen ist die Reduzierung von Bürokratielasten minimal, weil die Belege digital aufbewahrt werden«, kritisiert Schick. Seit Monaten lägen kritische Stellungnahmen aus den Landesfinanzministerien vor. [...] Vom neuen Bürokratiegesetz wären Finanzwende zufolge Cum-ex- und Cum-Cum-Fälle betroffen, bei denen noch keine Ermittlungen liefen. Mithilfe von Cum-ex-Deals prellten Banken und andere Investoren den deutschen Staat um geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei erstatteten Finanzämter unwissentlich Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Cum-Cum-Geschäfte gelten als artverwandt und weiter verbreitet, aber als noch weniger aufgeklärt. Der Steuerschaden von Cum-Cum liege konservativ geschätzt bei rund 28,5 Milliarden Euro, nur einen Bruchteil davon habe sich der Fiskus zurückgeholt, heißt es seitens Finanzwende. [...]
www.n-tv.de
tl;dr: >In der allgemeinen Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze demnach auf 8050 Euro pro Monat (2024: 7550 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 6150 Euro pro Monat (5775 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung wird auf 5512,50 Euro pro Monat festgesetzt (5175 Euro).
www.diw.de
- Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte CO2-Preis für Kraft- und Heizstoffe deutlich erhöhen - Klimaprämie, die unbürokratisch an alle ausgezahlt wird, kann Belastungen durch CO2-Bepreisung deutlich mildern - Klimaprämie entlastet einkommensschwache Haushalte, die durch andere Maßnahmen nur unzureichend erreicht werden - Haushalte mit niedrigen Einkommen und hohem Energieverbrauch benötigen zusätzliche Hilfen und Förderprogramme - Dazu sollte Klimaprämie im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden